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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zwischen

der Firma Immoparadies EOOD ehemals Immoparadies UG (Haftungsbeschränkt) Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Franco Kröwing, Janko Slavchev Strasse 46 | BG- 9000 Varna (im Nachfolgenden Anbieterin oder Immo-Paradise genannt)

und

dem Immobilienanbieter (im Nachfolgenden Besteller oder Immobilienanbieter genannt).

 

Präambel

Die Anbieterin stellt dem Besteller im Rahmen dieses Vertrages folgende Leistungen zur Verfügung.

die Nutzung der Maklersoftware

den Zugang zu den Portalen durch das Einpflegen der zu vermittelnden Objekte über das Portal Immo-Paradise

 

A Bedingungen welche die Nutzung der Maklersoftware betreffen

 

1.1 Die Nutzung der Maklersoftware wird zwar kostenlos zur Verfügung gestellt, jedoch ist deren Nutzung nur während der Vertragsdauer der kostenpflichtigen Leistungen gestattet.

 

2.1 Der Immobilienanbieter ist selbst für das Sichern seiner Daten verantwortlich. Er verpflichtet sich regelmäßig Daten zu sichern. Für dennoch eintretenden Datenverlust auf Grund eines technischen Problems o.ä. haftet die Anbieterin nicht.

 

3.1 Dem Immobilienanbieter steht zur Nutzung der Maklersoftware zur Verfügung. Für eine Fehlbedienung der Maklersoftware und eventuell hieraus entstehenden Schaden haftet die Anbieterin nicht.

 

4.1 Da es in seltenen Fällen vorkommen kann, dass die Kommunikation zwischen der Maklersoftware und einem der Internetportale nicht richtig funktioniert, hat der Besteller sicherzustellen, dass das Objekt, so wie er es in der Maklersoftware eingegeben hat, auch auf den Internetportalen richtig wiedergegeben wird.

4.2 Sollte es hier zu Fehlern kommen, so hat dies der Besteller unverzüglich schriftlich bei Immo-Paradise anzuzeigen.

4.3 Die von Immo-Paradise verwendete Maklersoftware, allgemeinverbindliche Schnittstelle (Open-Immo-XML-Schnittstelle) kann zu Abweichungen bezüglich einzelnen Punkte bei der Objektdarstellung führen. Hierfür sind die Internetportale Verantwortlich. Eine Haftung der Anbieterin hierfür besteht nicht.

 

5.1 Immo-Paradise wird die Maklersoftware weiterentwickeln. Eine Anspruch des Immobilienanbieters hierauf, insbesondere auf die Aufnahme neuer Funktionen besteht jedoch nicht.

 

6.1 Im Rahmen des Behebens von Fehlfunktionen, bei Wartungs- und/oder Verbesserungsarbeiten hat der Besteller kurzzeitige Ausfälle zu dulden.

6.2 Wartungs- oder Verbesserungsarbeiten werden vorher per Email oder als Vermerk im internen Bereich des Portals/Software der Anbieterin unter www.Immo-Paradise.eu angekündigt.

 

B Bedingungen für den Zugang zu den gebuchten Internetportalen über das Portal der Anbieterin

 

1.1 Der Immobilienanbieter registriert sich auf der Internetseite www.immo-paradise.eu und wählt das von ihm gewünschte Produkt aus. Danach erhält er für seine Bestellung eine Eingangsbestätigung per E-Mail sowie die Zugangsdaten der Software.

 

1.2 Immo-Paradise verpflichtet sich, die Immobilien-Präsentation des Kunden nur auf Immo-paradise.eu zu gewährleisten. Da nicht auszuschließen ist, dass einzelne externe Portale wegen Störungen, Relaunchs, Umbauarbeiten, Übernahme, Verkauf, Insolvenz, Vertragsbeendigung usw. kurzzeitig seinen Dienst einschränkt darstellt oder ganz einstellt.

Desweiterein ist nicht auszuschließen, dass das Impressum des Kunden nicht auf den Portalen erscheint, sondern das von Immo-Paradise. Dies ist jedoch ausgehend von den Immobilienportalen und kann nicht durch Immo-Paradise abgeändert werden. Immo-Paradise ist jedoch im Besitzt der Erlaubnis §34c GewO und tritt als Metageschäftspartner für den Kunden auf. Der Kunde wird jedoch mit seinen Adressdaten wie Firmenname, Telefon, Adresse und Emailadresse als Anbieter der Immobilie kenntlich gemacht. Hier kann es jedoch durch verschiedene Ansichtsweisen der Portale auch zu Darstellungsunterschieden kommen. Im Einzelfall werden einige Daten nicht angezeigt; dies ist auch portalspezifisch und kann von Immo-Paradise nicht beeinflusst werden.

 

 

 

2.1 Es gilt der entsprechend des zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes durch den Besteller gültige Peoduktpreis. Sollte während der Vertragslaufzeit Preisänderungen oder Preissteigerungen der einzelnen im Paket enthaltenen Portale stattfinden, ist der Besteller im Rahmen seiner Vertragslaufzeit nicht davon betroffen.

2.2 Rechnungen von Immo-Paradise sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.3 Immo-Paradise bietet über 30 verschiedene Bezahlmethoden an, die der Besteller nutzen kann. Die Bezahlung erfolgt immer im Voraus und ist von späteren Regresspflichten entbunden.

2.4 Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn bei Immo-Paradise der Betrag auf einem deren Konten eingegangen ist. Schecks werden von Immo-Paradise nicht akzeptiert.

2.5 Die Zahlung erfolgt im Voraus für den gebuchten Zeitraum.

 

 

3.1 Sollten einzelne der angebotenen Internetportale ihre Geschäftstätigkeit beenden oder die Anbieterin mit einzelnen Portalen keine vertraglichen Beziehungen mehr haben, so kann die Anbieterin diese Portale – während der Vertragslaufzeit mit dem Besteller – aus dem Paket nehmen.

 

 

Die nachfolgenden Angaben müssen vom Immobilienanbieter eingetragen werden. Bei fehlenden und/oder unvollständigen Daten haftet der Immobilienanbieter.

 

4.1 Auszug aus der EnEV

EnEV §16a Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

(1) Wird in Fällen des EnEV §16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält:

2. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsaus-weis im Sinne des EnEV §17 Absatz 1 Satz 1,

3. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,

4. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,

5. bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und

6. bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe nach Satz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.

(3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, und bei Energieausweisen nach § 29 Absatz 1 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des § 29 Absatz 2 und 3 zu erfüllen.

Sollte der Inhalt gegen Schutzrechte Dritter, Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verstoßen, so stellt der Besteller die Anbieterin von Schadensersatzansprüchen frei.

 

         5 Immobilienangebote

5.1 Der Immobilienanbieter ist berechtigt, Angebote aus dem Bereich Immobilien in die Datenbank von Immo-Paradise gemäß den jeweiligen einzelvertraglichen Bestimmungen einzustellen, um diese den Interessenten anzubieten. Hierzu muss sich der Immobilienanbieter über seinen „Login“ und sein „Passwort“ in den persönlichen Bereich einwählen. Die Einwahl kann sowohl durch den Immobilienanbieter selbst als auch automatisch über eine mögliche durch die entsprechende Maklersoftware des Immobilienanbieters bereitgestellte Schnittstelle erfolgen.

5.2 Immo-Paradise ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Darstellung der Immobilienangebote in der Datenbank und Portal von Immo-Paradise zu schalten, sofern diese als Anzeigen gekennzeichnet sind.

5.3 Immo-Paradise ist berechtigt, die Angebote auch auf Partnerportalen von Immo-Paradise sowie über andere Medien zugänglich zu machen.

5.4 Immo-Paradise stellt lediglich den technischen Dienst zur Präsentation der Angebote zur Verfügung. Der Immobilienanbieter ist für die von ihm übermittelten Daten und damit verbundenen rechtlichen Willenserklärungen selbst verantwortlich. Immo-Paradise übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit der von dem Immobilienanbieter zur Verfügung gestellten Informationen, die Erfüllung von Verträgen zwischen dem Immobilienanbieter und dem Interessenten sowie die Leistungsfähigkeit oder Bonität der Interessenten bzw. Immobilienanbieter.

 

Der Besteller kann jederzeit den Vertrag kündigen. Dies geschieht unkompliziert in dem er seinen Nutzungszeitraum nicht mehr verlängert.

Immo-Paradise behält sich vor jederzeit den Vertrag kündigen zu können, im Fall, dass der Anbieter gegen die AGB verstößt. Wie z.B. den Nutzen von Immo-Paradise ändert oder Pornographische Bilder präsentiert, Rechtsradikale Inhalte veröffentlicht usw.

 

7.1  Der Immobilienanbieter hat

  1. a) bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
  2. b) es zu unterlassen ohne vorheriger Absprache mit Immo-Paradise, sich ein zweites Mal zu registrieren,
  3. c) bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich Immo-Paradise mitzuteilen,
  4. d) sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden,
  5. e) jede Nutzung der Leistungen von Immo-Paradise unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
  6. f) jede Vermarktung oder Nutzung der Leistungen von Immo-Paradise im Rahmen eines Reseller-Angebots ist ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung Immo-Paradise zu unterlassen,
  7. g) die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen bzw. nur auf dem eigenen, nur dem Immobilienanbieter zugänglichen Computer zuzulassen,
  8. h) Immo-Paradise unverzüglich mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

7.2 Der Immobilienanbieter darf nur Objekte in die Datenbank einstellen, die er entweder selbst vermarktet oder für die er einen Vermarktungsauftrag (d.h. Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag oder ein Äquivalent hierzu) besitzt. Eine Vermarktung durch den Immobilienanbieter selbst bzw. ein Vermarktungsauftrag in diesem Sinne liegt insbesondere nicht vor, wenn der Immobilienanbieter Dritten im Rahmen eines Reseller-Angebots Inserate in der Datenbank oder sonstige Leistungen von Immo-Paradise anbietet oder bereit stellt. Das Einstellen von Angeboten Dritter ist ausdrücklich untersagt. Gleiches gilt für Suchergebnislisten, welche Objekte enthalten, die von Dritten vermarktet werden.

7.3 Der Immobilienanbieter hat wahrheitsgemäße Angaben über die Immobilien zu machen. Für jede Objektart sind die Mindestinformationen wie Lage, Größe und Preis des Objekts und insbesondere die Informationen gemäß § 6 Abs. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes anzugeben. Für Verkaufsimmobilien sollte zusätzlich mindestens ein repräsentatives Foto der Immobilie sowie ein Grundriss zur Verfügung gestellt werden. Hierbei verpflichtet sich der Immobilienanbieter, bei der Objektdarstellung ausschließlich objektbezogene Bilder und Grafiken einzustellen. Bei Fotos und Grundrissen ist insbesondere die Einstellung von Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen, Internetadressen u. ä. nicht gestattet.

7.4 Sollte die Immobilie verkauft bzw. vermietet worden sein, hat der Immobilienanbieter das betreffende Objekt innerhalb von fünf Tagen in der Datenbank zu deaktivieren oder bei Zustimmung des Eigentümers das Objekt als „Bereits Verkauft“ im Titel des Exposes oder im Titelbild zu kennzeichnen bevor er es veröffentlicht. Rechtsstreitigkeiten werden darüber direkt weitergeleitet und Immo-Paradise jeder Haftung entbunden.

7.5 Der Immobilienanbieter ist insbesondere verpflichtet, die Leistungen von Immo-Paradise nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

  1. a) Der Immobilienanbieter stellt sicher, dass durch von ihm in die Datenbank eingespeisten Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Immobilienanbieter wird vor jedem Texteintrag, die Einbettung von Inhalten sowie deren Upload prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik) zustehen.
  2. b) Der Immobilienanbieter unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
  3. c) Der Immobilienanbieter beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

7.6 Im Fall eines Pflichtverstoßes des Immobilienanbieters gemäß vorgenannter Absätze ist Immo-Paradise berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Angebote mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Immobilienanbieter vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das Gleiche gilt, wenn Immo-Paradise von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Immobilienanbieter unter Verstoß gegen die in Absatz 5 enthaltenen Pflichten Inhalte in die Datenbank eingestellt hat, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.

7.7 Der Immobilienanbieter hat Immo-Paradise den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Immobilienanbieter stellt Immo-Paradise von allen Nachteilen frei, welche Immo-Paradise aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Immobilienanbieter zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

 

8.1 Immo-Paradise haftet nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2. Im Falle eines Ausfalles des Angebotes aus teschnischen oder rechtlichen Gründen sind weitergehende Schandensersatzansprüche ausgeschlossen.

 

C Abschließende Regelungen

 

1.1 Immo-Paradise ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit durch für Immo-Paradise unvorhersehbare Änderungen, welche Immo-Paradise nicht veranlasst und auf die Immo-Paradise keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Ebenso ist Immo-Paradise zur Änderung berechtigt, wenn eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer Gesetzesänderung unwirksam wird oder von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird und daraus Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch die Anpassung oder Ergänzung beseitigt werden können. Im Falle der Änderung wird Immo-Paradise dem Immobilienanbieter den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Immobilienanbieter ihnen nicht schriftlich widerspricht. Immo-Paradise wird den Immobilienanbieter auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Immo-Paradise eingegangen sein. Übt der Immobilienanbieter sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt.

1.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt.

1.3 Im Falle von Vertragslücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, hätten die Parteien diesen Punkt bei Vertragsschluss bedacht.

 

 

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im grenzüberschreitenden Verkehr findet das UN-Kaufrecht keine Anwendung.

 

               3  Gerichtsstand

 

Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Sitz von Immo-Paradise.

 

4.1 Immo-Paradise wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Immobilienanbieters werden nur zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

 

5.1 Der Immobilienanbieter wird die Urheberrechte sowie das Recht am eigenen Bild Dritter in besonderem Maße beachten.

5.2 Mit der Zurverfügungstellung von Inhalten (z.B. Texte, Bilder und Grafiken), an denen dem Immobilienanbieter Urheber- oder Nutzungsrechte zustehen, ist Immo-Paradise für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistung im Rahmen des Vertrages entsprechen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch im Rahmen von Werbemaßnahmen, sie zu diesen Zwecken umzuarbeiten (z.B. zu verkleinern oder Ausschnitte anzufertigen) und die Inhalte an Partner von Immo-Paradise zur Nutzung im selben Umfang zu übermitteln.

5.3 Die im Internetangebot von Immo-Paradise enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Immobilienanbieter ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.